In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.
Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.
Was mir hier etwas fehlt: welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?
Wenn über “zu viel Bürokratie” gemeckert wird, betrifft das oft irgendwelche notwendigen Nachweise/Dokumentationen/Prozeduren/… die eben dafür sorgen sollen, dass man sich an bestimmte Regeln und Standards,… hält. Wenn ich nun nicht mehr Machweisen muss, dass ich X befolge - muss ich dann X überhaupt noch tun?
Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen
Was mir hier etwas fehlt: welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?
Wenn über “zu viel Bürokratie” gemeckert wird, betrifft das oft irgendwelche notwendigen Nachweise/Dokumentationen/Prozeduren/… die eben dafür sorgen sollen, dass man sich an bestimmte Regeln und Standards,… hält. Wenn ich nun nicht mehr Machweisen muss, dass ich X befolge - muss ich dann X überhaupt noch tun?
Die Antwort auf diese Frage könnte die Bevölkerung verunsichern.
Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier: