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Ende Juli hatte das Bundeskabinett beschossen, das der Ausbau von Telekommunikationsnetzen in Deutschland künftig im »überragenden öffentlichen Interesse« liegen soll. Die in dem Rahmen verabschiedete Regelung mit dem sperrigen Namen »Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz« soll dafür sorgen, dass Funklöcher einfacher geschlossen werden können. Provider zeigten sich enttäuscht von den Plänen: Sie hatten mehr erwartet.

Stephan Albers, Geschäftsführer von Breko, kritisierte damals, dem Gesetz fehle die Substanz, den Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen. »In der Praxis wird der Glasfaserausbau davon nicht profitieren, denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen soll das ›überragende öffentliche Interesse‹ nur für den Mobilfunkausbau gelten. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat.«

https://archive.ph/Jqn1k

  • Don Piano
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    fedilink
    Deutsch
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    5
    ·
    3 months ago

    Infrastruktur, Privatisierung, bla bla bla, wir kennens alle.