Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren.
Das funktioniert vielleicht in den USA, aber hier nicht. Wir habe sehr robuste Mechanismen um die Immunität einzelner Abgeordneter aufzuheben wenn eine Staatsanwaltschaft das beantragt. Mir ist kein Fall bekannt in dem so ein Antrag abgelehnt wurde, das ist eher eine Formalität.
Es könnte natürlich sein, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermittelt wenn es um hochrangige Regierungsmitglieder geht. Das wäre dann aber ein anderes Szenario, Mandat allein reicht jedenfalls nicht.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, der in seiner Partei mehr als nur ein kleines Licht war. Der Scholz muss in dem Fall auch die Kontrolle über seine eigene Partei behalten, sonst machen die evtl. noch Ernst mit ihrer großmäuligen Ankündigung, härter gegen Steuerkriminalität vorgehen zu wollen. Als Spitzenkandidat geht das, als kleiner Hinterbänkler nicht.
Das funktioniert vielleicht in den USA, aber hier nicht. Wir habe sehr robuste Mechanismen um die Immunität einzelner Abgeordneter aufzuheben wenn eine Staatsanwaltschaft das beantragt. Mir ist kein Fall bekannt in dem so ein Antrag abgelehnt wurde, das ist eher eine Formalität.
Es könnte natürlich sein, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermittelt wenn es um hochrangige Regierungsmitglieder geht. Das wäre dann aber ein anderes Szenario, Mandat allein reicht jedenfalls nicht.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, der in seiner Partei mehr als nur ein kleines Licht war. Der Scholz muss in dem Fall auch die Kontrolle über seine eigene Partei behalten, sonst machen die evtl. noch Ernst mit ihrer großmäuligen Ankündigung, härter gegen Steuerkriminalität vorgehen zu wollen. Als Spitzenkandidat geht das, als kleiner Hinterbänkler nicht.
Hab ein bisschen recherchiert und jetzt ist mir doch ein Fall bekannt in dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-immunitaet-920536
Leider habe ich nichts gefunden das erklärt worum es in dem Fall ging und warum der Antrag abgelehnt wurde.