Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.

Die Entscheidung ist historisch - in dieser Einschätzung sind sich Gegnerinnen und Gegner sowie Befürworterinnen und Befürworter des Hafen-Deals einig. So wie bisher könne es nicht weitergehen und ein Umsteuern sei nur mit einem starken Partner wie MSC möglich, betonte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft: “Die strategische Partnerschaft mit der größten Reederei der Welt bietet für die HHLA positive Zukunftsoptionen, und zwar in einem Weltmarktumfeld, das sich in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft hat.” Der Teilverkauf der HHLA sei ein Zeichen der Schwäche, meinten dagegen Vertreterinnen und Vertreter der Linken, der AfD und der CDU. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Götz Wiese sagte: “Auf hoher See ist man in Gottes Hand - im Hamburger Hafen bei der HHLA ist man dann in der Hand von MSC.” Die Schweizer Reederei bestimme in Zukunft, wohin der Hafen steuert, auch wenn die Stadt formal noch die Mehrheit habe.

Die Gewerkschaft ver.di sowie Hafenarbeiter und -arbeiterinnen sind strikt gegen den Deal, sind deshalb auch mehrfach auf die Straße gegangen. Aus ver.di-Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA bedroht, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sie sprachen unter anderem von einem “historischen Fehler”.

Nach dem Votum der Bürgerschaft sagte die Hamburger ver.di-Chefin Sandra Goldschmidt: “Das ist ein schwarzer Tag für Hamburg”. Dieser Deal sei das Ergebnis einer kurzsichtigen, der Idee des Standortwettbewerbs und anderer rückwärtsgewandter Konzepte folgenden Logik. Antworten auf die wirklichen Zukunftsfragen, zum Beispiel, welche Rolle der Hamburger Hafen in der sozial-ökologischen Transformation unter den Vorzeichen von Globalisierung und Klimakrise spielen soll, bleibe der Senat schuldig. “Stattdessen leistet er Beihilfe zur Monopolbildung der weltgrößten Reederei MSC, die durch die Missachtung von Beschäftigten- und Umweltrechten auffällt”, sagte Goldschmidt. Ver.di wirft dem Senat zudem vor, die politische Kontrolle über öffentliches Eigentum und zugleich kritische Infrastruktur abzugeben, da MSC in wichtigen Fragen ein faktisches Vetorecht erhalte.