Mit Demonstrationen und einer Hausbesetzung in Frankfurt haben Aktivisten gegen das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens. Ein erster Versuch der Polizei, die Besetzer zum Abzug zu bewegen, ist gescheitert.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens haben mehrere Personen am Samstag das ehemalige Gebäude des türkischen Konsulats in Frankfurt besetzt.

Sie bezeichnen sich selbst als eine „Gruppe Internationalist*innen“, die Hausbesetzung sei „Teil der zahlreichen Solidaritätsaktionen, die in Reaktion auf die aktuellen Kämpfe in Syrien und die Angriffe auf die demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien stattfinden“.

Die Initiatoren hielten vor dem Gebäude an der Zeppelinallee im Frankfurter Stadtteil Bockenheim eine Mahnwache ab und verteilen Informationsmaterial.

So wollten sie „auf die aktive Rolle der Türkei in den derzeit stattfindenden heftigen Angriffen auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava hinweisen“, heißt es in einer Mitteilung. Als Rovaja wird die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyrien bezeichnet.

Das Gebäude wird derzeit saniert und ist eingerüstet, die Besetzer haben am Baugerüst Fahnen und Transparente befestigt. Als die Polizei am späten Nachmittag versuchte, die Besetzer zum Abzug zu bewegen, haben die Demonstranten begonnen, die Sicherung am Dach abzubauen, um eine Räumung des Daches zu verhindern. Sie zogen Metallstäbe auseinander und entfernten Teile des Sicherheitsnetzes am Gerüst.

Die Polizei zog sich daraufhin wieder zurück. Ein Polizeisprecher sagte, man werde die Räumung „nicht um jeden Preis vollziehen. Ohne entsprechende Sicherung sei es zu gefährlich für alle Personen auf dem Dach“,

Die Polizei hoffe nun, dass die Besetzer freiwillig das Dach verlassen, was sie jederzeit tun könnten, auch in der Nacht. Das habe man den Besetzern so mitgeteilt. Zuvor hatten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos das Gebäude betreten.

Nach Angaben der Polizei hatten sich am Morgen etwa 30 Personen zur Mahnwache versammelt, bevor es zu der Hausbesetzung kam. Das Gebäude gehöre dem türkischen Staat, es sei also die Entscheidung seiner Vertreter in Deutschland, wie er strafrechtlich auf die Besetzung reagiere.

Erste Auseinandersetzungen mit den Beamten hatte es am frühen Nachmittag gegeben, als die Polizisten die Mahnwache, die offiziell als spontane Versammlung gilt, von dem Gebäude weg auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegen wollten. Dabei kam es zu Gerangel, es wurden vier Personen vorläufig festgenommen. Die Beamten stellten ihre Personalien sicher.

Nach Meinung der Aktivisten trügen auch die Bundesrepublik und weitere NATO-Länder für die Ereignisse in Syrien Verantwortung, da sie der Türkei Waffen lieferten. Die Besetzer fordern den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und einen Stopp für Waffenlieferungen.

Die Stadt Frankfurt fordern sie auf, ihre Städtepartnerschaft mit dem türkischen Eskişehir aufzulösen und stattdessen eine Kooperation mit der Stadt Kobanê aufzubauen.

In der Frankfurter Innenstadt hatten sich am Nachmittag Demonstrierende zu einer Kundgebung zum Thema „Solidarität mit der syrischen Revolution“ versammelt. Gegen Ende der Demonstration kam es zu einer Festnahme.

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hat sich eine kleine Gruppe, „die offenbar anderer politischer Meinung war", unter die Demonstranten gemischt. Es sei zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, im Zuge dessen eine Person festgenommen worden sei.

Am späten Nachmittag ist ein weiterer Demonstrationszug unter dem Motto „Licht für Rojava, Frieden für Syrien“ losgegangen, ihm haben sich etwa 500 Menschen angeschlossen. Der Aufruf dazu wurde von zahlreichen linken Initiativen und Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Auch diese Aktion will nach Angaben der Veranstalter auf Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Syrien aufmerksam machen. Wie die Protestierenden am ehemaligen Konsulat fordert die Organisatoren unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an die Türkei. Im Norden Syriens ist die Kurdenmiliz YPG aktiv, die die Türkei als Terrororganisation ansieht.