Das neue Wahlrecht soll schon nach dieser Bundestagswahl Geschichte sein. Die CSU betont, dass es rückabgewickelt werden muss. Ähnlich hatte sich zuvor die CDU geäußert.
Das alte Wahlrecht war doch nicht verfassungskonform, richtig? Wäre eine Rückabwicklung dann überhaupt möglich oder würde die nicht sofort vom Gericht kassiert werden?
Doch, war es. Es wurde lediglich die Größe des Bundestags angemahnt. Die Bevorzugung der CSU durch nicht ausgeglichene Überhangmandate wurde durchs Bundesverfassungsgericht lächerlicherweise als zulässig bewertet.
Na ganz dumm sind die auch nicht. Es wird natürlich knapp vor den Wahlen gemacht, sodass die Gerichte nur wenig Zeit haben, und wenn sie es kippen, sind die Wahlen schon wieder vorbei.
Das alte Wahlrecht war doch nicht verfassungskonform, richtig? Wäre eine Rückabwicklung dann überhaupt möglich oder würde die nicht sofort vom Gericht kassiert werden?
Doch, war es. Es wurde lediglich die Größe des Bundestags angemahnt. Die Bevorzugung der CSU durch nicht ausgeglichene Überhangmandate wurde durchs Bundesverfassungsgericht lächerlicherweise als zulässig bewertet.
Na ganz dumm sind die auch nicht. Es wird natürlich knapp vor den Wahlen gemacht, sodass die Gerichte nur wenig Zeit haben, und wenn sie es kippen, sind die Wahlen schon wieder vorbei.