Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einem Veto, wenn es nach den Neuwahlen eine schwarz-grüne Koalition geben sollte. Wenn man Deutschland voranbringen wolle, reiche kein Regierungswechsel.
In der lustigen Parallelgesellschaft, die die Parteien sich zu ihrem Vorteil zusammengebastelt haben, hat der Vorsitzender einer regionalen Splittergruppe einer großen Partei durchaus ein Vetorecht gegen Dinge, die diese Partei tut.
Ein Vetorecht hat in Deutschland nur der Bundestag und der Bundespräsident.
In der lustigen Parallelgesellschaft, die die Parteien sich zu ihrem Vorteil zusammengebastelt haben, hat der Vorsitzender einer regionalen Splittergruppe einer großen Partei durchaus ein Vetorecht gegen Dinge, die diese Partei tut.