Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.
Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.
Ja, und? Die FDP im Bundestag ist aus der Koalition raus, aber Stamp ist kein Bundestagsabgeordneter.
Die FDP ist auch aus der Regierung raus.
Was ist das Problem daran? Der Typ ist ein eingesetzter Beamter.
Dass solche Posten gerne nach Parteibuch besetzt werden ist eines der Probleme dieses Staates.
Ich habe nicht gesagt, dass das jetzt speziell ein Problem ist. Wobei die Migrationspolitik dieser Regierung definitiv ein Problem ist. Diese Position jetzt nicht neu zu besetzen ist ein Signal für ein Weiter-so. Den “Migrationssonderbeauftragten” gibt es ja nicht einfach so, sondern die Schaffung der Position war explizit mit dem politischen Ziel verbunden, Migration generell als Problem zu verklären.
Das stimmt. Leider war das abzusehen. Die beiden anderen Ampelparteien haben schließlich absichtlich mit der FDP koaliert und die Koalition absichtlich solange fortgesetzt, bis wegen dem vor der Tür stehenden Wahlkampf eh nichts mehr läuft.
Ganz ehrlich, in den idiotischen, gefühlten Handlungszwängen dieser Regierung übers letzte (mindestens) halbe Jahr hätt ich nicht stecken wollen. Das Ampel-Aus kam definitiv zu spät, um sich nicht an den eigenen Grundwerten zu vergehen.
Jetzt ist das rechte Kind einmal mit dem Badewasser ausgekippt. Aufzuwischen werden sich in der aktuellen Situation nicht mal noch die verbliebenen Anständigen trauen, aus Angst, dass Bild und Merz das gegen sie verwenden.
Die wenigen übrigen Anständigen kommen auch nicht gegen die Unanständigen in ihren Parteien an. Cum-Ex-Olaf ist nach wie vor
VorsitzenderSpitzenkandidat der SPD und der ganze Verein scheint sich ernsthaft einzubilden, dass der Typ in guter Kanzlerkandidat wäre. Der Habeck versucht sich mit irgendwelchen peinlichen Anpacker-Onlinevideos, hat aber wenigstens etwas mehr Format, als die vorherige Kanzlerkanditdatin seiner Partei. Die Grundwerte sind da schon lange verkauft.Angst vor dem Springer-Hetzblatt und Merz müssen die nur haben, weil sie sich auf Teufel komm raus mit deren Anhängern anbiedern wollen, weil sie sich einbilden, damit Stimmen gewinnen zu können. Dass Viele kein “weiter so” wollen, (wofür ja auch die übrigen Parteien stehen, nur dass die beim “weiter so” noch etwas schneller machen wollen) ist egal.
Edit: Hatte tatsächlich gedacht, dass der Scholz auch SPD-Vorsitzender ist.
Ist er nicht und war er nie außer kommissarisch für ein paar Monate, war dann auch Kandidat aber die Basis wollte ihn nicht. Vorsitzende sind Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Das hatte ich tatsächlich verdrängt, die sind leider noch farbloser, als der Scholz.
Er zieht aber nach wie vor offensichtlich die Strippen, denn sonst wäre es absolut unverständlich, wie er Spitzenkandidat sein kann, obwohl es populärere Leute in der SPD gibt.
Ich weiß. Es ist extrem traurig, dass angebliche “Realos” nicht kapieren (wollen?), dass ihre Politik und die Übernahme rechter Gedankenwelten tatsächlich die Realität an sich ändert, indem sie genau diese Gedankenmodelle größer und wichtiger macht.
Meine persönliche Erfahrung durch Gespräche mit Leuten praktisch im gesamten politischen Spektrum ist, dass eigentlich niemand sozial- und wirtschaftspolitisch ein “weiter so” will. Dass die Infrastruktur zerfällt (bzw absichtlich zerfallen lassen wird) und das Leben für Alle beschissener wird, ist sehr sichtbar und Alle sind sich dessen bewusst. Eine Reichensteuer ist auch eigentlich durch die Bank weg nicht unpopulär. Leute, die ständig gegen die Klimakleber gewettert haben, fanden das plötzlich gut, als die sich auf dem Sylter Flugplatz an die Privatjets geklebt haben. (“endlich trifft das mal die Richtigen”)
Leider gibt es keine Partei, die eben etwas Anderes als ein “weiter so” bietet. Es gibt auch keine konservative Partei, denn “konservativ” bedeutet ja “erhaltend”, aber was die selbsternannten “konservativen” tun, ist eher Zerstörung, als Erhaltung. Das sehen auch deren potenzielle Wähler.
Das Resultat ist Resignation, weil es keine wählbare Partei gibt. Das Einzige, was Allen klar ist, ist, dass man von wer auch immer die nächste Wahl gewinnt, wieder nach Strich und Faden verarscht wird.