Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”
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Kein Bürgergeld mehr? Jaaa mehr Armut, Obdachlosigkeit und Hungernde du bist spitze Jensi \o/
Das goldene Stück Scheiße geht an dich, dennnnn du hast es echt verdient…
Wenn wir Obdachlosigkeit weiter kriminalisieren und die Arbeit in Gefängnissen weiterhin so gut wie ohne Lohn geleistet wird, ist das doch für alle gut? Müssen wir nur noch die Gefängnisse im Sinne des kleinen Staates privatisieren. /s