Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
Als ich den Koalitionsvertrag gesehen habe, war ich erfreut, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung konsequent abgelehnt wird.
Da habe ich scheinbar meine Rechnung ohne das Innenministerium gemacht. Scheinbar sind InnenministerInnen grundsätzlich nicht in der Lage, die möglichen Konsequenzen ihrer Überwachungsforderungen nachzuvollziehen.
Die einzige Erklärung, die mir einfällt, ist, dass im Innenministerium ein Haufen Überwachungsfans sitzen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, jede neue MinisterIn von der Ausweitung von Überwachungsgesetzen zu überzeugen.
Ich denke, das hast du perfekt auf den Punkt gebracht!