Einschränkung der Reisefreiheit: Die neue chinesische Mauer
taz.de
Immer mehr Chinesen müssen ihre Reisepässe bei den Behörden abgeben. Peking möchte sein Volk vor „geistiger Verschmutzung“ im Ausland schützen.

Zuerst betraf es nur führende Parteikader. Dann folgten Chefs von Staatsbetrieben, Investmentbänker und Uniprofessoren. Doch inzwischen zielt die ideologische Kontrollwut der Parteiführung auch auf weite Teile der Durchschnittsbevölkerung – von Lehrern über Kindergartenpädagogen bis hin zu Studierenden.

Sie alle werden von den Behörden immer öfter dazu gezwungen, ihre Reisepässe einzureichen, um nicht mehr frei ins Ausland reisen zu können.

[…]

Auslandsreisen für viele jetzt nur noch mit Erlaubnis

„Jetzt schränkt die KP also Auslandsreisen für Lehrkräfte ein, genauso wie sie es bereits für Parteifunktionäre und ethnische Minderheiten tut. Und warum? Um sie vor „geistiger Verschmutzung“ aus dem Westen zu „schützen“, ihre Leben und ihre Gedanken zu kon­trollieren und sie daran zu hindern, Ausländern von der wahren Situation in China zu erzählen“, kommentiert der kanadische Ex-­Diplomat Michael Kovrig. Der 52-Jährige hatte wegen angeblicher Spionage selbst knapp drei Jahre in einem chinesischen Gefängnis gesessen.

Wie paranoid die Parteiführung ihre Bürger vor ausländischem Einfluss abschirmen will, hat die Financial Times anhand von Dokumenten aufgedeckt. So muss etwa das Lehrpersonal einer Schule im östlichen Wenzhou beim Antrag auf eine Auslandsreise nicht nur viele Unterschriften von Vorgesetzten und der Disziplinarinspektion vorlegen, sondern sich auch vor Abflug schriftlich verpflichten, etwa im Ausland „keine reaktionären Filme zu schauen“ oder „interne Angelegenheiten mit Fremden zu bereden“.

Auch ist es verboten, ohne Genehmigung die geplante Reiseroute zu ändern. In einigen Fällen wird sogar pensionierten Lehrern der Reisepass entzogen, selbst wenn diese Verwandte im Ausland haben. Im Internet lassen sich nach wie vor Meldungen von Universitäten finden, die eingeschriebene Studenten bestimmter Fakultäten ebenfalls dazu zwingen, ihre Dokumente einzureichen.

[…]

Auch Regierungsmitarbeiter dürfen Ausländer nur in Begleitung treffen. Dass nun aber auch die Reisepässe von Durchschnittsbürgern im großen Stil eingezogen werden, hat erst während der Pandemie begonnen. So war es Teil der „Null Covid“-Politik, dass Behörden nur in Ausnahmefällen neue Reisedokumente genehmigt haben. In manchen Fällen wurden Pässe sogar noch am Flughafen von den Zollbeamten vernichtet.

[…]