Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Der beste Zeitpunkt die AfD zu verbieten war gestern. Der zweitbeste ist jetzt.
Der beste war vor 2 Jahren, der zweitbeste vor einem Jahr und heute ist das Problem das das Verfahren zu lange dauern wird als das die afd aufgehalten wird.
Also lieber nicht versuchen? Die Afd ist eine Gefahr, die man bekämpfen muss - jetzt oder nie! Sie wird immer etwas finden, um sich als Opfer darzustellen, oder als Macher- ganz nach Belieben und nach Kalkül.
Außerdem wäre das Verfahren sicher nicht im Schnellverfahren vorbei. 3-5 Jahre (Laut Spiegel-Artikel) - lange Zeit, um der Öffentlichkeit Beweise zu sammeln und Erkenntnisse vorzulegen. Wer weiß was passieren wird in der Zeit - u.a. Auch mit der russischen Unterstützung.
Hä? Ich weiß gerade echt nicht was dieser Kommentar soll, ich hab doch gesagt das ich da trotzdem hinter stehe und das ich hoffe das aufgrund der masse an Beweise ein Verfahren nicht so extrem lange dauert.
Und wenn man schon dabei ist gleich auch gegen bsw vorgehen, die sind das gleiche in rot. Alle samt Vaterlandsveräter.
Meine Aussage ist, das es zu spät ist, das es hätte vor zwei Jahren gemacht werden müssen, bis das jetzt durchgeht besteht leider die Wahrscheinlichkeit einer AFD regierungsbeteiligung. Und auf die Füße fallen in dem sinne das die Wähler der AFD mit Sicherheit nicht demokratischer werden und es möglicherweise in Gewalt endet, die Bezeichnung von Zuständen wie in der Weimarer Republik ist leider teilweise zutreffend.