Die Linksfraktion im Landtag hat Nachfragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald. Der Beamte muss wegen der unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten anderer aus dem Polizei-Meldesystem ein Bußgeld zahlen. Das Innenministerium lehnt öffentliche Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Folgen für den Polizisten bisher ab.

Die Linksfraktion im Landtag hat Nachfragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald. Der Beamte muss wegen der unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten anderer aus dem Polizei-Meldesystem ein Bußgeld zahlen. Das Innenministerium lehnt öffentliche Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Folgen für den Polizisten bisher ab.

Mit Hinweis auf den Datenschutz gibt sich das Ministerium zugeknöpft. Es will nicht sagen, ob der Mann disziplinarische Folgen hinnehmen muss. Auf eine entsprechende NDR Anfrage hieß es, “zu Einzelpersonalmaßnahmen können zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen keine Angaben gemacht werden”.

Dabei wird der Polizist namentlich nicht erwähnt, seine Identität spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle. Auch der Landesdatenschutz-Beauftragte Sebastian Schmidt nannte den Namen des Beamten nicht, als er am vergangenen Donnerstag über das erfolgreiche Bußgeld-Verfahren gegen den Mann per Pressemitteilung informierte.

Der Beamte muss rund 800 Euro Bußgeld wegen diverser Datenschutzverstöße zahlen.

Ey, dann lasst es doch gleich und streitet alles ab.

Er hat Personen-Daten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen und er hat die Betroffenen mit diesen Daten konfrontiert.

Woher kommt bloß der schlechte Ruf der Polizei?

Nach Angaben des Landesdatenschützers Schmidt hat er dafür auch seinen öffentlichen Facebook-Account genutzt.

Die Dummheit kennt keine Grenzen.

Als der Fall vor gut vier Jahren öffentlich wurde, hieß es in mehreren Medien, der Beamte sei AfD-nah.

Das überrascht mich jetzt aber. Ein AfD-naher Polizist, der Polizeidaten missbraucht? Hätte nicht gedacht, dass sowas existiert. Aber ich bin sicher, dass seine politischen Überzeugungen nichts mit dem Datenmissbrauch zu tun haben, richtig? Das wäre ja absurd.

Mit Hinweis auf Aussagen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurde zudem berichtet, der Mann sei suspendiert. Ziel sei es, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Ob es dazu gekommen ist, will das Ministerium nicht sagen.

Also nicht

So bleibt nach Abschluss des Verfahrens unklar, ob der Beamte noch im Dienst ist, ob er versetzt wurde, ob sein Gehalt gekürzt wurde oder ob das Fehlverhalten komplett ohne Folgen geblieben ist.

Strafrechtliche Ermittlungen verliefen im Sand, dem Mann habe nichts nachgewiesen werden können, schrieb auch Datenschützer Schmidt in seiner Pressemitteilung. Der Innenexperte der Linksfraktion, Michael Noetzel, hat Nachfragen. Er jedenfalls würde sich “eine andere Informationspolitik des Ministeriums wünschen”.

Noetzel stellte klar, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zumindest zu erfahren, ob es dienstrechtliche Konsequenzen gegeben habe. Man könne nicht alles mit dem Datenschutz erklären. Immerhin gehe es in dem Fall nicht um eine “Kleinigkeit”. Auch die Grünen-Fraktion beschäftigt der Fall - sie will den Datenklau des Polizisten möglicherweise zum Thema im Innenausschuss machen. Die Fraktion will darüber an diesem Dienstag entscheiden.