Nach den Vorfällen von Solingen und München fordert Anton Hofreiter schärfere Maßnahmen gegen Extremismus. Auch Musks Onlinedienst X könnte man sperren, sagt der Grünen-Politiker.
Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen “und notfalls gesperrt werden”, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.
“Auch”, nicht “ausschließlich”. Auch nicht “vor allem” oder “zuerst”. Nur “auch”.
Also ist Entscheidung was erlaubt ist sache von Gerichten? Und eine Frage jedes einzelnen Falles? Und die Forderung nach Sperrung auf Wunsch von Exekutive soll jetzt durch die Legislative legitimiert werden?
Ich denke das ist ziemlich klar nicht deren Zuständigkeit und eine aufweichung der Gewaltenteilung ist meines Wissens nach keine gute Sache.
Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.
In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.
Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist. Nur weil du gerne jetzt gegen rechte vorgehen möchtest, kannst du nicht gleichzeitig genau diesen eine rechtliche Möglichkeit geben selbst “Extremismus” zu bekämpfen wenn sie an die Macht kommen. Laut denen ist LGBT Extremismus, das sieht man auch in Ungarn und so war es in Polen, diese Zustände sind zu vermeiden, lieber Millionen mal scheiße im Internet lassen, als ein mal die unterdrückung von Menschen zu ermöglichen.
Online Radikalisierung bekämpft man mit besserer Politischer und Öffentlichkeitswirksamer Arbeit als mit verboten, diese Forderung ist im übrigen ein weiterer Punkt auf der sammelkarte “Grüne Verbotspartei” der AFD.
Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist.
Ich vermute was du meinst ist “Ich mag den Hofreiter nicht. Egal was der sagt, ich find es grundsätzlich scheiße”. Aber ich benutze das nicht als Grundlage meiner Argumentation, weil du es eben nicht explizit gesagt hast.
Unabhängig davon ist mir das Thema insgesamt nicht wichtig genug um diese doch sehr ermüdende Diskussion noch weiter zu führen.
Ich glaube Hofreiter ist persönlich ein sehr freundlicher Mensch, und ich unterstelle ihm auch nicht es böse zu meinen, im Gegenteil, bis auf einige Ausnahmen (und die gesamte AFD) haben die meisten unserer Politiker verantwortungsgefühl dem Land bzw den Menschen gegenüber, und wollem diesen gerecht werden. Ich bin lediglich der Ansicht das Hofreiter an seine Arbeit oftmals zu emotional heran geht und sich deshalb unbeliebt macht. Der Vorschlag zielt zwar nicht darauf ab, tut es aber, das ist der punkt. Nur weil etwas gut gemeint ist, und aus den richtigen Intentionen passiert, ist es nicht zwingend gut.
Und bezüglich des gesagte und dem was gemeint ist gibt es nunmal die Interpretation. Als rein fiktives Beispiel kannst du dich hinstellen und davon reden dss dir jemand in den Ausschnitt gefilmt hat und dich belästigt hat, jeder normale Mensch würde dies als sexuelle Belästigung bezeichnen, das ist zwar nie explizit gesagt worden, aber der durchschnittliche Zuhörer versteht das darunter, bzw ist das beschriebene genau das. Und so ist das auch mit der Förderung, es wird nicht gesagt etwas tun zu wollen, aber die Umsetzung funktioniert nur so.
TikTok und X, zur Hölle am besten Facebook und Instagram gleich noch dazu! Vielleicht dann auch noch auf Youtube gegen Fakenews vorgehen, das würde mich glücklich machen.
Ich finde die Forderung und Klarheit erstmal gut. Mehr und besser geht vermutlich immer, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Das würde einen Präzedenzfall schaffen.
Wieso muss man immer jede nicht perfekte Lösung direkt diskreditieren?
Weil sich jede “Lösung” am worst case messen lassen muss in der Politik, bedeutet also, Kann ein Gesetz, Gesetzes Vorschlag oder eine Verordnung ausgenutzt werden um Grundrechte einzuschränken. Und in diesem fall ist es eindeutig Ja.
?
Jetzt ist die Idee also grundrechtsgefährdend, nachdem sie zuerst nicht weit genug ging?
Ich verstehe diesen Gedankensprung nicht, tut mir leid. Veränderung geht meistens nicht sprunghaft, sondern Schritt für Schritt von Statten. Vor allem in der Politik.
Aber nicht gegen ticktok oder wie?
Naja typisch Hofreiter leider.
“Auch”, nicht “ausschließlich”. Auch nicht “vor allem” oder “zuerst”. Nur “auch”.
Wer entscheidet was recht ist? Ein Gericht, solange es keine Gerichtliche Anordnung gibt sollte niemand irgendwas machen müssen.
Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.
Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?
Also ist Entscheidung was erlaubt ist sache von Gerichten? Und eine Frage jedes einzelnen Falles? Und die Forderung nach Sperrung auf Wunsch von Exekutive soll jetzt durch die Legislative legitimiert werden?
Ich denke das ist ziemlich klar nicht deren Zuständigkeit und eine aufweichung der Gewaltenteilung ist meines Wissens nach keine gute Sache.
Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.
In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.
Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist. Nur weil du gerne jetzt gegen rechte vorgehen möchtest, kannst du nicht gleichzeitig genau diesen eine rechtliche Möglichkeit geben selbst “Extremismus” zu bekämpfen wenn sie an die Macht kommen. Laut denen ist LGBT Extremismus, das sieht man auch in Ungarn und so war es in Polen, diese Zustände sind zu vermeiden, lieber Millionen mal scheiße im Internet lassen, als ein mal die unterdrückung von Menschen zu ermöglichen.
Online Radikalisierung bekämpft man mit besserer Politischer und Öffentlichkeitswirksamer Arbeit als mit verboten, diese Forderung ist im übrigen ein weiterer Punkt auf der sammelkarte “Grüne Verbotspartei” der AFD.
Ich vermute was du meinst ist “Ich mag den Hofreiter nicht. Egal was der sagt, ich find es grundsätzlich scheiße”. Aber ich benutze das nicht als Grundlage meiner Argumentation, weil du es eben nicht explizit gesagt hast.
Unabhängig davon ist mir das Thema insgesamt nicht wichtig genug um diese doch sehr ermüdende Diskussion noch weiter zu führen.
Ich glaube Hofreiter ist persönlich ein sehr freundlicher Mensch, und ich unterstelle ihm auch nicht es böse zu meinen, im Gegenteil, bis auf einige Ausnahmen (und die gesamte AFD) haben die meisten unserer Politiker verantwortungsgefühl dem Land bzw den Menschen gegenüber, und wollem diesen gerecht werden. Ich bin lediglich der Ansicht das Hofreiter an seine Arbeit oftmals zu emotional heran geht und sich deshalb unbeliebt macht. Der Vorschlag zielt zwar nicht darauf ab, tut es aber, das ist der punkt. Nur weil etwas gut gemeint ist, und aus den richtigen Intentionen passiert, ist es nicht zwingend gut.
Und bezüglich des gesagte und dem was gemeint ist gibt es nunmal die Interpretation. Als rein fiktives Beispiel kannst du dich hinstellen und davon reden dss dir jemand in den Ausschnitt gefilmt hat und dich belästigt hat, jeder normale Mensch würde dies als sexuelle Belästigung bezeichnen, das ist zwar nie explizit gesagt worden, aber der durchschnittliche Zuhörer versteht das darunter, bzw ist das beschriebene genau das. Und so ist das auch mit der Förderung, es wird nicht gesagt etwas tun zu wollen, aber die Umsetzung funktioniert nur so.
TikTok und X, zur Hölle am besten Facebook und Instagram gleich noch dazu! Vielleicht dann auch noch auf Youtube gegen Fakenews vorgehen, das würde mich glücklich machen.
Boah, ja, bitte. Diese ganzen rechten AfD Kanäle auf YouTube, die sich immer Finanztipps oder was weiß ich tarnen. Zum kotzen.
Ja, wo anfangen und wo aufhören, Twitter ist bei weitem nicht das schlimmste.
Ich finde die Forderung und Klarheit erstmal gut. Mehr und besser geht vermutlich immer, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Das würde einen Präzedenzfall schaffen.
Wieso muss man immer jede nicht perfekte Lösung direkt diskreditieren?
Weil sich jede “Lösung” am worst case messen lassen muss in der Politik, bedeutet also, Kann ein Gesetz, Gesetzes Vorschlag oder eine Verordnung ausgenutzt werden um Grundrechte einzuschränken. Und in diesem fall ist es eindeutig Ja.
? Jetzt ist die Idee also grundrechtsgefährdend, nachdem sie zuerst nicht weit genug ging?
Ich verstehe diesen Gedankensprung nicht, tut mir leid. Veränderung geht meistens nicht sprunghaft, sondern Schritt für Schritt von Statten. Vor allem in der Politik.
Ja die vorderung schränkt Grundrechte ein, Kann problemlos ausgenutzt werden und wirft die frage auf wo man anfängt und wo aufhört bei solchen sachen.
…und deswegen dann direkt gleich Tiktok mit verbieten? Sorry, das ergibt für mich keinen Sinn. Du verschiebst deine Torpfosten zu schnell für mich.
Es war eine Analogie, welche darauf abzielt, das bei solchen Vorhaben immer das “wo anfangen und wo aufhören” fehlt.