Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.
Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut dem Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben, indem “eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen” erfolgt. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden.
Tschüss Schengen. War schön mit dir.