Bin ich eigentlich mal wieder der, die und/oder das Einzige, den, die oder das diese quasi als Selbstverständlichkeit ausgedrückte Feststellung irgendwie stört?
Den Auftrag zur Regierungsbildung wird der CDU-Politiker Mario Voigt als Zweitplatzierter erhalten.
Wie genau rettet man mit solchen merkwürdigen Spielchen eigentlich die Demokratie vor irgendwem? Also ich verstehe, was die taz damit ausdrücken möchte, aber dass der Zweite per Akklamation zum Sieger ernannt wird, ist zumindest ärgerlich.
@tux0r
Ich vergleiche auch nicht das politische System von Weimar und der BRD. Ich vergleiche eine spezifische Situation: eine Fraktion hat eine klare Mehrheit, der “Wählerwille” sagt uns also diese Fraktion solle den Regierungschef stellen. Das zu verhindern nennst du bislang undemokratisch.
Ich formuliere meine Frage um: wäre es damals undemokratisch gewesen einen Reichskanzler Hitler zu verhindern, obwohl er die Wahl November 32 gewonnen hatte? Wenn nein, warum nicht?
Edit: im Übrigen kann und sollte man die beiden deutschen Demokratien immer und ständig vergleichen, gerade in Zeiten in denen Faschisten wieder Wahlsiege erringen.
Ja, ich bin der Ansicht, die Wähler in Thüringen würden sich von allen anderen Parteien nur noch verhöhnt fühlen, wenn der Kernpfeiler der Demokratie, nämlich, dass die Mehrheit der Wähler anstelle einer Parteienoligarchie den Ton angibt, missachtet wird.
Was, glaubst du, werden die Wähler dann nächstes Mal machen? Oder ist dir das egal, weil eh noch eine Weile hin?
@tux0r
Dann ist es Teil des demokratischen Prozesses, dass Demokratien sich hin und wieder selbst abschaffen und Platz für Barbarei machen, wenn die Mehrheit es so will (oder unter falschen Versprechungen Menschen an die Macht wählt, die es so wollen)? Das gegen den Mehrheitswillen zu verhindern ist undemokratisch?
Oder sollten Demokratien Schutzmechanismen mitbringen, die eine Abschaffung der Demokratie verhindern? Oder Schutzmechanismen, die die Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften wie Grundrechte oder Minderheitenschutz auch gegen den Mehrheitswillen verhindern?
Nun, ich sehe mich hier in einem argumentativen Zwiespalt. Einerseits finde ich eine AfD-Regierung vermutlich nicht allzu überragend, andererseits ist es meine feste Überzeugung als Demokrat, dass man die Demokratie nicht retten kann, indem man sie unterhöhlt. Das Wahlergebnis schmeckt vielen nicht, auch ich finde es
nicht überragendunschön (und ich wohne nicht mal dort!), aber es zählt m.E. auch schon zur Abschaffung der Demokratie, sich als in der Wahl Unterlegene darüber hinwegzusetzen.Man kann Demokratiefeindlichkeit nicht mit Demokratieüberwindung besiegen.
@tux0r
Darf man denn in deinem Demokratieverständnis Parteien, die bereits gewählt wurden, verbieten? Falls ja, macht es einen Unterschied, ob sie von vielen oder von wenigen Menschen gewählt wurden?
Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen. Wäre es dann nicht auch undemokratisch, wenn diese Parteien dann doch mit der AfD interagieren, nur weil diese die meisten Stimmen erhalten hat? Sie würden dann ja den Willen ihrer Wähler missachten.
Ich halte Parteiverbote für albern, aber natürlich gelten demokratische Regeln auch für gewählte Parteien. Dabei ist es tatsächlich egal, wie viele tatsächliche Wähler sie haben.
Die Landtagswahlen - das stört mich übrigens auch an ihnen, jedes Mal, in jedem Land - fragen aber nicht “wer soll mit wem über eine Koalition reden?”, sondern “wer soll regieren?”.
@tux0r
In deiner Musterdemokratie, in der es alberne Parteienverbote nicht gibt, kann ich also mit einer Partei antreten, die alle Brillenträger einsperren will, und wenn ich die Mehrheit erhalte, dann sollte ich das so umsetzen können?
Darf denn eine Partei, die zwar die Mehrheit erhalten hat, aber gar nicht den Ministerpräsidenten stellen will, das so tun? Quasi als großer Juniorpartner in eine Koalition eintreten? Oder wäre das auch undemokratisch?
Wenn Landtagswahlen nur nach “wer soll regieren” fragen würden, dann würden wir aber den Regierungschef wie in einer Präsidialdemokratie einfach direkt wählen. Der Wahl-O-Mat hat ja mehr Themen als “wer soll regieren”.
Natürlich kann man zu jeder Aussage ein möglichst provokantes Beispiel bringen, in dem diese Aussage vermeintlich pervertiert wird. Aber du blendest meinen zweiten Satzteil aus: “natürlich gelten demokratische Regeln auch für gewählte Parteien”. Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Ja.
Was wäre daran eigentlich so schlimm?
Der Wahl-O-Mat ist aber auch keine Wahlentscheidung - zum Glück. Dafür wäre er doch sehr unterkomplex. Der Wähler hat aber durchaus eine Möglichkeit, Koalitionen zu empfehlen - und der Wähler in Thüringen und Sachsen hat unmissverständlich mitgeteilt, dass er keine Regierung mit der Linken mehr haben möchte, und lieber eine mit der AfD. Siehst du das anders?
@tux0r
Ist ja nur ein plattes Beispiel mit den Brillenträgern. Könnte ja auch sein: würdest du eine Partei gewähren lassen, die die Abschaffung aller Wahlen fordert?
Wenn der Wahl-o-mat mit seinen Fragen unterkomplex ist, dann ist die Reduktion der Wahlentscheidung auf die Frage “wer soll regieren” aber noch viel unterkomplexer.
Ich fände es nicht so schlimm, wenn man das Regierungsoberhaupt direkt wählen würde, bringt halt andere Schwierigkeiten mit sich, die man umgehen wollte.
Ja, viele Menschen in Thüringen und Sachsen wollen eine Regierung mit AfD Beteiligung. Aber ich halte es eben nicht für undemokratisch, wenn diese Partei dann aufgrund ihres Wertefundaments keine Mehrheit bekommt, weil eben keiner mit dem Kind im Sandkasten spielen will, das andere nur mit der Sandschaufel bedroht und prügelt.
Darüberhinaus ist eine Minderheitsregierung als nächste Option deswegen gefährlich, weil die Regierung, auch wenn sie keine Gesetze verabschieden kann, natürlich Macht ausübt. Sie kontrolliert Polizei und Staatsanwaltschaften, sie kann Verordnungen ändern und erlassen etc. Die AfD ist hier halt ein Sonderfall, weil sie eben (insbesondere in den betrachteten Bundesländern) auf eine Unterminierung und Abschaffung der FDGO hinarbeitet. Natürlich hätte ich mir einen cleaneren Weg gewünscht, dass die vorgesehen Schutzmechanismen wie eben ein Parteienverbot schon eingesetzt worden wären, aber wenn das nicht klappt nehme ich den nächstbesseren Weg, nämlich dass die Parteien, die ein Wertefundament teilen, eine AfD Regierung verhindern.
Wenn du meinst, dass der Wählerwille eine Regierungsbeteiligung der Linken ausschließt, wäre es deiner Meinung nach undemokratisch, wenn die AfD mit der Linken koaliert?