Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.
Das Umfeld der AfD:
„Hier wird nur ein Narr kein Millionär“, sagte er damals. Heute steht in Bonitätsauskünften zu Kunitski: „Kredite werden abgelehnt. Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten.“
Der Unternehmer stieg schon vor Jahren in ein anderes Metier ein – das der Propaganda und der politischen Einflussnahme. Kunitski fungierte etwa als „Leiter der Internationalen Abteilung“ des „Berliner Telegraph“. Das russischsprachige Hochglanzmagazin wurde vom Nachrichtenportal „t-online“ einmal als „dubioseste Zeitschrift Deutschlands“ bezeichnet. Verbreitet wird die Weltsicht des Kremls, inklusive die Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine.
Das Blatt finanziert sich nicht zuletzt mit ganzseitigen Anzeigen der Russischen Botschaft, Sitz des Verlags ist laut Handelsregister das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Berliner Friedrichstraße – eine Einrichtung, die dem russischen Staat gehört und in deutschen Sicherheitskreisen als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten gilt.
Da alle großen Volkspartien nur integere Politiker haben, hätten wir schon längst viel härtere Korruptions- und Transparenzgesetze haben müssen.
Wer sich nichts zu Schaden kommen lässt, hat auch nicht zu verbergen, oder? Natürlich sind die eigenen Leute über jeden Zweifel erhaben, aber DIE ANDEREN sind doch alles verkommene Individuen denen man nicht über den Weg trauen sollte. Immerhin ist es das oberste Ziel eines ordentlichen deutschen Politikers Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Es gibt ja schon erste Schritte dahin, aber ich sehe da das Wahlvolk ein bisschen in der Pflicht.
Wenn CDU, CSU, FDP wieder und wieder mit Korruption auffallen und die Partei offensichtlich nichts dagegen macht, warum wählt man die dann noch?
Das gilt in anderen Bereichen eigentlich genauso: die Politik ist so scheiße, weil ein sehr großer Anteil der Bevölkerung grenzdebile Idioten und apathische Ignoranten sind.
Im Artikel beschrieben: Die Tätigkeit läuft einer existierenden Transparenzregel des Landtags zuwider.
Keine Frage, Transparenzregeln könnten umfassender sein und wirksamer umgesetzt werden. Fragdenstaat und andere Transparenzinitiativen sind da auf jeden Fall unterstützenswert. Und auch linke Parteien sind tendenziell stärker an Transparenz interessiert.
Kann man die ganzen AFD Nulpen nicht per Taurus nach Moskau schießen? Scholz hat doch vor kurzem gesagt dass man damit sehr zielgenau treffen kann, vielleicht schaffen wir es ja in Putin’s Kimme…
Wozu ne Taurus verschwenden? Die sind doch schon in Putins Kimme, bzw würden da freiwillig rein.
Neue Woche
Neuer Afd-Politiker
Neue Autokratie
(Ich ignoriere mal, dass das schon am 24. April Thema im Landtag war.)
