Nach dem Vorstoß zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland dient Rechtsextremist Martin Sellner der AfD ein weiteres Konzept an: einen Plan zur Überwachung der Mitglieder.
Das Aushängeschild der rechtsextremen “Identitären Bewegung” beschert der AfD einen neuen “Masterplan”: Nachdem Martin Sellner maßgeblich an dem “Remigration”-Plan beteiligt war, gegen den Millionen Menschen auf die Straße gingen, hat er jetzt einen Vorschlag für einen innerparteilichen Geheimdienst zur Spionageabwehr vorgelegt und hofft dabei auf Interesse aus der AfD.
Eine kleine Gruppe soll die übrigen AfDler demnach überwachen dürfen, damit diese weniger Gründe für Verbotsverfahren oder schlechte Presse liefern. Auf diesem Weg sollen vermeintliche V-Leute der Geheimdienste sowie Mitglieder gefunden und hinausgeworfen werden, die sich unvorsichtig äußern.
Sellners Vorstellungen gehen dabei so weit, dass es für AfD-Mitglieder faktisch keine Privatsphäre mehr geben soll. Was er vorschlägt, steht in krassem Widerspruch zum deutschen Grund- und Parteiengesetz, sagt ein Experte. Und die Ideen platzen mitten hinein in einen AfD-internen Streit um den Umgang mit der besonders extremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA).
Eine demokratische Partei braucht so etwas nicht.
Aber interessant, dass der Staat da einfach so desinteressiert zuschaut, während wir den Föderalismus entwickelten, um eine Waffe gegen Nazis zu haben, der aber außer die Bildung und andere Prozesse zu bremsen quasi nichts bringt (es sei denn man heißt Söder).