Nach Deutschland Geflüchtete sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen.
Viele Landkreise würden bereits effizientere Lösungen nutzen, indem sie Asylbewerberleistungen direkt auf Bankkonten überweisen. „Die Landesregierung investiert 1,9 Millionen Euro in eine Maßnahme, die in der Praxis keinen Nutzen bringt“, das Geld müsste stattdessen in die soziale Infrastruktur investiert werden, heißt es vom Flüchtlingsrat.
Kommen soll die Karte von Privatunternehmen. 10 Millionen Euro könnte das das Land Berlin pro Jahr kosten. Auf so eine Bezahlkarte hatte sich die Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) im Herbst 2023 geeinigt. Das Ziel: Migration eindämmen. Dort getroffene Verabredungen sind allerdings nicht bindend.
Brandenburg ist schon früher im Januar losgeprescht und rechnet mit 1,9 Mio € Kosten
Berlin kommt sogar auf 10 Mio € jährlich