Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

[…]

  • BoomerBoss@feddit.de
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    1 year ago

    Ist es jetzt wie in der Weimarer Republik? Keiner ist schuld, keiner ist verantwortlich, keiner kann was dran ändern und bald schwappt die braune Souce wieder über die Strassen. Oder tut sie das schon? Und wann ist eigentlich der Schauprozess gegen den Juden, der in Leibzig im Hotel aufgemuckt hat?

      • BoomerBoss@feddit.de
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        1 year ago

        Leider hast Du nicht die geringste Vorstellung davon wie extrem angepisst meine Generation ist. Niemand weiss was in nden nächsten Jahren in D passiert.

          • BoomerBoss@feddit.de
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            1 year ago

            HaHaHa, natürlich. Bin jedoch der absolute Alptraum aller Zler. Jedes Betriebssystem, jede Programmiersprache, jede HW. Selbst entwickelte KI-Systeme (natürlich in C), startup aufgebaut, nach Indien verkauft. + finde meinen eigenen Ar* in der Hose. Und fahre ein richtiges Auto mit 8 Zylindern.

              • BoomerBoss@feddit.de
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                1 year ago

                Was heisst Känguru im zusammenhang mit Ironie?

                ChatGPT

                Das Wort “Känguru” im Zusammenhang mit Ironie bezieht sich in der Regel auf das “Känguru-Manifest”, ein satirisches Werk des deutschen Autors Marc-Uwe Kling. In dieser Geschichte lebt ein kleiner, linkspolitischer Musiker zusammen mit einem kommunistischen Känguru, das immer politische Theorien und Aktionen diskutiert und dabei oft ironische oder humorvolle Bemerkungen macht.

                Das Känguru, als Charakter, ist bekannt für seine scharfen, ironischen Kommentare und seine kritische Haltung gegenüber dem gegenwärtigen System. Wenn also “Känguru” im Zusammenhang mit Ironie verwendet wird, könnte es eine Anspielung auf diesen speziellen Charakter und den damit verbundenen Humor und die Satire sein.

                • Killing_Spark@feddit.de
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                  1 year ago

                  Da hat ChatGPT mal was richtig gewusst. Das was ich schrieb war ein direktes Zitat, das auch ohne die Referenz auf das Känguru genau so gemeint war.

                  Man könnte aber anmerken, dass Mark-Uwe eigentlich Kleinkünstler ist, was er selber aber nicht zugeben will. Er ist aber definitiv nicht nur Musiker, er schreibt auch Gedichte und Prosa.

                  Dass das Känguru selber sehr schlecht darin ist Ironie zu erkennen macht es umso lustiger, da ironisch, dass es selber oft beißenden Spott in Ironie gießt.

  • woobwub@feddit.de
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    1 year ago

    Wo er Recht hat, hat er Recht.

    Geht wählen und nimmt eure Freunde und Familie mit. Die Faschos gehen immer wählen und es gibt mehr Nicht-Faschos als Faschos, aber leider gehen viele einfach nicht wählen. Aber wählt bloß nicht die Leute die die AfD verharmlosen.

    Es gibt alternativen, aber ihr müsst euch informieren welche zu euch passt.

    • TheWheelMustGoOn@feddit.de
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      1 year ago

      Das Problem ist dass wählen alleine nichts hilft… Rechtsextremes Gedankengut ist leider sehr weit verbreitet und wurde aber seit dem 2. WK in Deutschland einigermaßen unterdrückt. Aber da die AFD es geschafft hat über die letzten 10 Jahre das tabu immer mehr aufzuweichen trauen sich jetzt immer mehr mit ihrem Gedankengut nach vorne… Das kann man leider nicht nur durch Wahlen ändern

      • Sinnz@feddit.de
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        1 year ago

        Das wurde so gut unterdrückt, dass die ganzen Nazis nach dem Krieg Regierungsposten hatten und sogar als Bundeskanzler vertreten waren.

  • peppersky@feddit.de
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    1 year ago

    Ob die AfD an die Macht kommt oder die CDU/SPD weitermachen, der Genozid an Klimaflüchtlingen ist so oder so schon Konsens.

    • aksdb@feddit.de
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      1 year ago

      Das klingt zu sehr nach “scheiße, können wir eh nix machen”, was im Wesentlichen die gleiche Denkweise ist, die uns immer weiter in die Klimakrise führt.

      Irgendwas muss sich ändern. Gar nix tun ist erstmal eine der schlechtesten Optionen.

      • peppersky@feddit.de
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        1 year ago

        Wo habe ich geschrieben dass man nichts tun soll? Glaub mir, ich stelle mir jeden Tag die Frage was man tun muss. Langsam ist es jedoch Zeit einzusehen, dass das politische System hier nicht auf unserer Seite steht.

  • Cokeser@feddit.de
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    1 year ago

    Recht hat er. Wehret den Anfängen!

    Ich finde auch den Gedanken gut, dass die Gesellschaft, nicht nur Politiker, Klartext reden müssen. Wer das Vertrauen in das System verloren hat, wird es nicht durch eine Ansage von Olaf wiederfinden und die Warnung ernstnehmen- aber wenn die nette Soap-Darstellerin das auch sagt, könnte ja was dran sein.

    Mehr Mut zur politischen Meinungsäußerung! Kontra geben bei Stammtischparolen!

    • Takios@feddit.de
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      1 year ago

      Wehret den Anfängen

      Eine rechtsextreme Partei hat sich komfortabel fest in unsere Demokratie etabliert, ich denke über die Anfänge sind wir schon hinaus. Und ich befürchte inzwischen, dass die meisten diese Partei nicht trotz ihrer Werte sondern wegen ihrer Werte wählen.
      Es ist dennoch wichtig, immer wieder Kontra zu geben, damit bisher Unentschlossene nicht auch in ihren Bann gesogen werden. Denn die, die bereits drin sind, habe zumindest ich bisher nie überzeugen können. :(

      • Cokeser@feddit.de
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        1 year ago

        Ja, das mag stimmen. Aber noch gibt es einige Wegmarken, die die afd noch erreichen muss. Die nächste wäre eine Zusammenarbeit…und daran rüttelt ja die Cdu/Csu schon gehörig.

        Dass das nicht OK ist, muss man an jeder Stelle proklamieren. Nicht nur, damit bislang nur Interessierte mitkriegen, für was sie sich interessieren, sondern auch, damit der Wahn, dass man ja für die “schweigende Mehrheit” spricht, nicht ohne weiteres angenommen werden kann.

        Ich finds auf jeden Fall klasse, dass du dagegen ansprichst. Ich weiß wie schwierig das ist - in den Sportvereinen hier ist die laute Meinung auch erschreckend. Aber ich habe schon einige leisere Stimmen bemerkt, die es zu fördern und unterstützen gilt.

      • Anekdoteles@feddit.de
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        1 year ago

        Ich mein das völlig unironisch: Welche Wert hat denn die AfD? Ich glaube nicht, dass es da welche gibt. Das durchaus berechtigte Gerede von der Nazi-Party suggeriert zwar, dass es da ein schlüssiges Weltbild dahinter gäbe, aber letztlich ist die AfD doch einfach nur dagegen.

        • Takios@feddit.de
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          1 year ago

          aber letztlich ist die AfD doch einfach nur dagegen.

          Bei einigen Positionen der AfD vielleicht. Aber wenn die Ampel z.B. eine “Ausländer raus” Schiene anfangen würde zu fahren, dann würde die AfD wahrscheinlich nur ein “das geht nicht schnell genug!” propagieren anstatt auf ein mal anzufangen, fremdenfreundlich zu werden.

    • Cokeser@feddit.de
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      1 year ago

      Ich dachte, dass dein Link auf eine idiotische Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger verweist und war erst schockiert. Es geht aber um die Thüringen-FDP. Die Aussage unterstütze ich, dein Layout könnte nur klarer sein. ;)

      • not_exactly@feddit.de
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        1 year ago

        Oh Mist, danke für den Hinweis. Hatte den Kommentar mit memmy gepostet, da reicht eine neue Zeile für die Trennung. Habe das mal bearbeitet.

        Leutheusser-Schnarrenberger ist aus meiner Sicht einer der wenigen Lichtblicke in der FDP, ähnlich wie hier Gerhart Baum. Leider hat sich die Partei seit ihrer Zeit extrem verändert.

        • Cokeser@feddit.de
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          1 year ago

          Ja, deswegen war ich auch erst schockiert. Ich war nie ein Fan der FDP, aber was aus der Partei und den Werten, die sie eins vertrat, geworden ist, ist eine Schande. Steigbügelhalter der Konservativen - und der Rechtsextremen. In Thüringen schon Realität, bundesweit sehe ich das aber schon am Horizont.

          Buschmann als Justizminister allerdings scheint mir ein kleiner Lichtblick momentan zu sein - die Ausnahme zur Regel.

  • mackpack@feddit.de
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    1 year ago

    Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.

    • gapbetweenus@feddit.de
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      1 year ago

      Die einzige effektive Methode, ist ein effektives Gegenmittel gegen den online Populismus, getragen von sozialen Netzwerken und verstärkt durch Algorithmen und 24 Stunden Nachrichten, zu finden. Die Populisten haben sonst zu leichtes Spiel.

    • ebikefolder@feddit.de
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      1 year ago

      sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität

      Angesichts des Klimawandels fürchte ich, das schließt sich inzwischen gegenseitig aus. Wenn wir mehr Lebensqualität wollen, müssen wir uns materiell gewaltig einschränken. Aber versuch’ das mal öffentlich zu proklamieren!

      • mackpack@feddit.de
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        1 year ago

        Merkwürdig, wie die Politik durch alle Partien hindurch es konsequent schafft, dass die Eliten sowohl ihre Lebensqualität verbessern als auch ihren Reichtum erhöhen, dass aber für den einfachen Bürger nicht möglich sein soll.

        Letztenendes ist das ein Verteilungsproblem, dass aber keine Partei bereit ist anzugehen. Zugegeben ist das in einer globalen Gesellschaft auch sehr schwierig.

      • peppersky@feddit.de
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        1 year ago

        Der größte Teil auch der deutschen Bevölkerung wird sich nicht/bzw. quasi kaum einschränken müssen, der hat nämlich auch jetzt schon nichts. Sind natürlich auch gleichzeitig die Leute die nicht wählen gehen aber tja da macht man nichts.

        • ebikefolder@feddit.de
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          1 year ago

          Nichts? Guck dir mal weltweit den materiellen Lebensstandard an. Da ist Deutschland ganz weit oben. Selbst die Ärmsten.

    • AntonMuster@discuss.tchncs.de
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      1 year ago

      Wird halt nicht passieren, weil in der Demokratie genau so wie im Faschismus die Eliten von Politik gegen den Bürger profitieren.

      • mackpack@feddit.de
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        1 year ago

        Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.

        Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.

  • Matombo@feddit.de
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    1 year ago

    Er hat in seiner Aufzählung “Spar-complex der FDP, SPD und CDU der sich vor allem auf soziale Programme auswirkt” vergessen. Das Bundesbuget für politische Bildung wurde halt mal spontan halbiert und gleichzeitig wird gejammert das die Leute nicht raffen was die AFD ist …

    • Matombo@feddit.de
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      1 year ago

      Der geflissentlich den anteil seiner Partei am afd aufstig auslässt (blockadehaltungbei allem was die umverteilung von unten nach oben auch nur verlangsamen würde)