Was zum FICK bin ich lesend?
Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken […]
Klingt nicht sehr demokratisch
Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.
Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.
Die Monarchen haben schon lange nichts mehr zu melden.
In etwa soviel wie unser Bundespräsident wenn ich mich nicht irre?
Finales unterschreiben von Gesetzen
Orden verleihen
Einmal im Jahr ne große Rede halten----
Kann man so sagen. Die Monarchen in UK sind hauptsächlich zum winken da.
Und um überschüssiges Geld loszuwerden
Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine »lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen« gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.
Läuft bei den Tories.
Das klingt wirklich so, als hätte die Justiz hier nicht viel selbst zu entscheiden, so viel zu Gewaltenteilung. Andererseits soll die Justiz ja die Einhaltung der Gesetze gewährleisten und wenn die Gesetze nunmal so sind, was sollen die machen. Wirklich richtig fühlt sich das aber nicht an
England (und der Rest der Insel) hat keine echte Verfassung. Das spielt da auch mit rein.
Naja, nicht wirklich. Ist halt ein Common Law-System, und die Wirkung einer Verfassung ergibt sich aus Gesetzen und Präzedenzfällen. Ob’s da eine zugrundeliegende Verfassung wie in den USA gibt, die dann vom Supreme Court ausgelegt wird, womit dann diese Supreme Court-Entscheidungen selbst quasi-Verfassungscharakter erlangen, oder ob da ein neugeschaffener UKSC einfach Gesetze und Gerichtsfälle interpretiert und damit Präzedenzfälle mit Verfassungscharakter schafft macht letzten Endes auch keinen Unterschied mehr.
40 Stunden gesamt Stau durch ein paar Aktivisten auf einer Brücke sind extreme folgen? Ist ja nicht so daß es nur eine Brücke in ganz London gibt. Was für ein Witz.
Ich kann diese Klebefatzken ja auch nicht leiden aber das ist ja ein abartig übertriebenes Urteil.
