Die Klimaaktivisten der Letzten Generation erhitzen mit ihren Protesten die Gemüter vieler Autofahrer. Nicht wenige werden gegenüber den Protestierenden handgreiflich. Bundesweit sind über 100 Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet worden.
Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. 47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von „rbb24 Recherche“ und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.
[…]
Ich glaube nicht, dass die LG die Normalbevölkerung überzeugen wollen. Mit ihren Aktionen machen sie Druck auf Politiker, weil die Leute von den Blockaden unglaublich genervt sind und erwarten, dass die Politiker etwas dagegen tun. Bisher ist das “etwas dagegen tun” Law and Order, aber da spielen die Gerichte nur teilweise mit. Die Gestaltungsmacht ist halt auch so eine Sache. Es gibt Mehrheiten für mehr Klimaschutz und für ein Tempolimit. Da sperrt sich allein die Politik gegen.
Warum haben wir dann keine Regierung mit absoluter Mehrheit, die solche Positionen vertritt?
Sonntagsumfragen reichen nicht für die gesellschaftliche Mitbestimmung. Und die Mehrheit unserer Bevölkerung wählt, wenn es darauf ankommt, immer noch die Parteien, mit denen uns die langfristige Katastrophe sicher ist.
Weil die Leute neben Klimaschutz noch andere Themen priorisieren, die ihnen dann für die Wahlentscheidung wichtiger sind. Oder, weil sie auf Wahlversprechen reingefallen sind (“Wir haben das konsequenteste Klimaschutzprogramm” - FDP).