Es ist noch gar nicht so lange her, da verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen großen Befreiungsschlag. In einem Interview mit der FAZ versprach er Mitte Juli, die Fehler seines Ministeriums bei der Beschaffung von Masken in den ersten Wochen der Coronapandemie “grundlegend” aufzuarbeiten. “Wir drehen zu den Masken jeden Stein um”, sagte der Minister. Er kündigte außerdem die Einsetzung einer “Aufklärungsbeauftragten” an. “Sie mistet jetzt aus”, sagte Lauterbach (SPD) wörtlich, und gehe dabei “in jeden Winkel”.
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Doch offenbar haben nicht alle im Ministerium das Interview gründlich gelesen […]
Nach Informationen der ZEIT wurde der Untersuchungsauftrag der neuen Aufklärerin [Margaretha Sudhof aus – eine SPD-Beamtin, die zuvor als Staatssekretärin in verschiedenen Ministerien tätig war -] trotz der großen Ankündigungen des Ministers bereits wieder begrenzt. Sie soll sich lediglich auf das sogenannte Open-House-Verfahren konzentrieren, das im Frühjahr 2020 durchgeführt wurde. Bei der hektischen Suche nach Schutzmasken versprach das Ministerium damals, sämtliche Masken, die angelieferten würden, zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück abzunehmen. Der Versuch wurde nach wenigen Tagen abgebrochen, weil das Ministerium mit Masken überschüttet wurde.
Bis heute laufen von Lieferanten erwirkte Gerichtsprozesse, die im Rahmen des Verfahrens Masken lieferten – oder liefern wollten – und nun auf ihr Geld pochen. Ihre Forderungen sind, auch wegen der hohen Zinsen, mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Euro angewachsen. Es ist folgerichtig, dass die Sonderbeauftragte des Ministers dieses Verfahren untersucht – nur: warum nicht auch den Rest?
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