Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Ich bitte darum. Leider hat man einen “guten” Zeitpunkt, wie so oft, verpennt. Die AfD und ihre Wählerschaft haben inzwischen eine Größe erreicht, dass man damit potentiell sehr vielen Wählern erst recht das Gefühl gibt nicht gehört oder mundtot gemacht zu werden. Unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht. Dennoch halte ich einfachso weitermachen wie bisher und schulterzuckend daneben zu sitzen, während die AfD mit ihrer Polemik, vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Probleme und den Koffern voller russischem und chinesischem Geld versucht den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Grenzen des sagbaren zu verschieben.
Leider fallen alle größeren Parteien auf das Spiel rein und lassen sich von der AfD vor sich her treiben. Die einzige Lösung scheint zu sein an das Demokratieverständnis der Bürger zu appellieren und Punkte der AfD einfach zu übernehmen, siehe Asylpolitik.
Ich wünsche ihm viel Erfolg.
Und das wo sich doch seine Parteifreunde im Osten Land auf Land ab auf eine Koalition mit der AfD vorbereiten…als Juniorpartner.
Fraktionszwang sagt nein …
Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig.
Du wirst ja nicht gezwungen. Du wirst nur bei Fehlverhalten nicht wieder auf die Liste gesetzt.
Hat ja lang genug gedauert. Und so kurz nach der Europawahl? Schlechteren Zeitpunkt hätte es nicht gegeben :/
Doch, morgen ist schlechter. Übermorgen noch schlechter. Je länger man den Faschos freie Hand lässt, desto schlechter wird der Zeitpunkt
Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…
Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…
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