Einem neuen Dekret der Regierung in Budapest zufolge erhalten Geflüchtete aus der Ukraine nur noch eine staatliche Finanzierung der Unterbringung in vorübergehenden Unterkünften, die, wie es in dem Dekret heißt, aus “Kriegsgebieten: von militärischen Handlungen direkt betroffenen Verwaltungseinheiten der Ukraine” kommen. Ausschlaggebend ist dabei die jeweilige aktuelle ukrainische Meldeadresse der Betreffenden.

Die staatliche Finanzierung der Unterkunft ist künftig befristet, sie gilt ab Datum der Registrierung als geflüchtete Person mit temporärem Schutz bis zum Ende des Folgemonats. Die Liste der direkten Kriegsgebiete wird künftig von der ungarischen Regierung jeden Monat neu definiert.

Infolge des Dekrets verlieren nach Schätzungen nichtstaatlicher ungarischer Hilfsorganisationen mehr als 3000 ukrainische Geflüchtete ihre staatlich finanzierte Unterkunft in Städten und Kommunen. Sie kommen überwiegend aus der Oblast Transkarpatien im äußersten Westen der Ukraine oder aus anderen westukrainischen Gebieten und haben einen offiziellen Status als “vorübergehend schutzbedürftig”.

Antiukrainische Propaganda

Vordergründig reiht sich das Dekret ein in die lange Liste antiukrainischer Maßnahmen und Erklärungen der Orban-Regierung. Ungarn hat seit vielen Jahren ein äußerst schlechtes Verhältnis zur Ukraine.

Nach Beginn des vollumfänglichen russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich die bilateralen Beziehungen nochmals verschlechtert. Ungarn ist das einzige EU-Mitglied, das noch freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält.

Nachdem Ungarn Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hatte, reiste Viktor Orban - direkt nach einem Besuch beim ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj - in einer von ihm selbst so benannten “Friedensmission” zu Wladimir Putin nach Moskau, was in der EU auf Unmut und scharfen Protest stieß.