Nachdem am 6. Juli etwa 15 vermummte Neonazis am Berliner Ostkreuz Anreisende zu einer Demonstration gegen rechts angegriffen haben, werden nun weitere Details bekannt.
Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader geht hervor: Die Polizei hat durchaus mit vergleichbaren Angriffen gerechnet – doch auf einen Schutz der Demo-Anreisenden verzichtet.
Sind nur Linke. Was wollen die machen? Die Polizei anzeigen?
Da die Aufzugstrecke laut Polizei entlang der Wohnanschriften bekannter Neonazis entlangführte, „lag es für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung“ die körperliche Auseinandersetzung suchen würden, heißt es in der Antwort.
Jetzt wissen wir immerhin, dass Neonazis entlang der Wegstrecke wohnen und die Polizei es nicht für unwahrscheinlich hält, dass die was damit zutun hatten. Ich bin sicher hier werden Ermittlungen durchgeführt.
Man habe dies in der „Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt“. Dennoch erfolgte keine polizeiliche Begleitung der Anreise.
Also wusste die Polizei von de Gefahr, ihr war es aber einfach egal.
Auch hat die Polizei demnach keine Verstärkung im Zuge der Attacke angefordert.
Aber ich dachte die Polizisten vor Ort hätten vorbildlich gehandelt? Lügen Polizisten etwa?
Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf, schließlich ist die Gefahr, die von der Neonazi-Gruppierung ausgeht, den Sicherheitsbehörden bekannt:
Ja, im Bereich rechter Gewalt sind Berliner Polizisten führende Experten
Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer beschrieb die Kleinstpartei schon zu Beginn des Jahres im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als die „von allen Phänomenbereichen dynamischste Gruppierung“.
Was eine krasse Einschätzung. Da hat jemand aber ganz heiße Insider-Infos. Hätte nicht gedacht, dass die Partei, vor denen jede Antifa in Pankow seit Jahren warnt tatsächlich gefährlich sein könnte.
„Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie den Treffpunkt der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht geschützt hat“, sagt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linken.
Aber da wird doch sicherlich mehr passieren, als nur unangenehme Fragen, oder?
„Der Angriff am Ostkreuz muss umfassend aufgeklärt werden und ebenso, ob er durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt wurde“, sagt er.
Ich bin sicher das wird lückenlos aufgeklärt und nie wieder passieren.
In den Wochen nach dem Ostkreuz-Überfall ging die Polizei entschieden gegen die Gruppe vor: Etwa sechs Wochen nach dem Vorfall durchsuchten 130 Beamte die Wohnungen von neun Neonazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen.
Zum Vergleich: bei den 3 RAF-Rentnern waren es über 2000 Beamte
Getroffen hat es auch den 21-jährigen Erik S., Führungsfigur der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), der jungen Schlägertruppe der Kleinstpartei. S. hat auch an öffentlichen Kampfsporttrainings der Partei teilgenommen, zum Beispiel Mitte Juli im Stadtpark Lichtenberg.
Und wer hat’s herausgefunden? Der Antifaschistische Monitor Berlin.
Nach einem Hinweis schritt die Polizei auch hier ein, nahm Personalien auf und beschlagnahmte unter anderem ein Springmesser.
Messermänner.
Die Antworten des Senats auf eine weitere Linken-Anfrage legen nahe, dass es sich bei den Neonazis, die seit Wochen immer wieder auffällig werden, um eine überschaubare, aber entschlossene und aggressive Gruppe handelt: „Personen, die vor Schulen für den „III. Weg“ und die NRJ geworben hatten, waren auch Teilnehmer des Kampfsporttrainings in Lichtenberg“, teilte die Senatsverwaltung mit.
Fast so, als ob Nazis anfangen offensiver aufzutreten, wenn sie mit kleinen Aktionen durchkommen.
Neben einem harten Kern bekannter Kader nehmen auch immer wieder junge Menschen an öffentlichen Trainings teil, die offenbar noch neu in der Neonazi-Szene sind.
DJV. Ich sage es jetzt voraus. Die sind von der DJV.
25 Personen hat die Polizei nach dem Kampfsporttraining in Lichtenberg kontrolliert, nur zu zehn lagen Vorerkenntnisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus vor, wie es in der Antwort des Senats auf die Linken-Anfrage heißt.
Das die nicht in der Polizeidatenbank sind, sagt jetzt erstmal nicht viel aus
Auch geheime Kampfsport-Trainings aus dem Partei-Umfeld werden von Neuzugängen besucht, wie Tagesspiegel-Recherchen zum Sportkomplex Rennbahnstraße gezeigt haben.
Auch in diesem Fall wusste die Polizei Bescheid.
Wöchentlich und zu festen Trainingszeiten trainieren in der bezirklichen Sportanlage Anhänger jener Gruppierung, die seit Wochen für Gewalt auf Berlins Straßen sorgt.
Ich hoffe denen passiert nichts. Berlin soll ja gefährlich sein.