Die Richter halten es für unwahrscheinlich, dass die neuen Vorschriften für ein offenes Internet der US-Regulierungsbehörde FCC aufrechterhalten werden können.

Die Federal Communications Commission (FCC) führte im April unter der Regierung von Joe Biden von den Demokraten die Auflagen wieder ein. Danach dürfen Zugangsanbieter im Festnetz oder Mobilfunk rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste und Geräte nicht sperren sowie legalen Internetverkehr nicht drosseln oder bevorzugen.

2015 hatte die FCC unter US-Präsident Barack Obama schon einmal entsprechende Regeln beschlossen. Sie hielten letztlich einer Klage stand. Während der Präsidentschaft von Donald Trump hob die Regulierungsbehörde mit der damaligen dortigen Mehrheit der Republikaner 2017 die Vorschriften auf.