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    4 months ago

    Ist das nicht komplett irrsinnig, dass die Länder und Kommunen in Deutschland sich FREIWILLIG verpflichtet haben, dass sie nur 0,0% Schulden machen dürfen, obwohl laut EU Fiskalvertrag bis zu 0,15% des BIP möglich wären (gesamtstaatlich maximal 0,5% wovon der Bund aktuell 0,35% für sicj beansprucht)? Deutschland beschneidet sich selbst also noch stärker als es nach internationalen Vereinbarungen (die selbst komplett willkürlich sind) möglich wäre