So hart würde ich es nicht sehen, aber die Gesetzeslage bringt Unternehmen in Zugzwang, im Zweifel eher zu überregulieren, weil die Strafen für zu lasches Eingreifen höher sind, als die Strafen für zu hartes Eingreifen. Zumal im Fall von “zu lasch” halt der Staat dein Gegner ist und bei “zu hart” nur irgendeine kleine unbedeutende zivile Person, die sich vermutlich nichtmal einen Rechtsstreit leisten kann (oder will).
Sehe ich auch kritisch. Facebook wurde durch die Gesetzgebung zur Justizinstanz gemacht. Facebook ist jetzt ein deutsches Gericht in erster Instanz.
So hart würde ich es nicht sehen, aber die Gesetzeslage bringt Unternehmen in Zugzwang, im Zweifel eher zu überregulieren, weil die Strafen für zu lasches Eingreifen höher sind, als die Strafen für zu hartes Eingreifen. Zumal im Fall von “zu lasch” halt der Staat dein Gegner ist und bei “zu hart” nur irgendeine kleine unbedeutende zivile Person, die sich vermutlich nichtmal einen Rechtsstreit leisten kann (oder will).