Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.
Die Überwachungsfanatiker waren schon immer ein Teil des politischen Establishments dem Grundrechte egal sind. Auf deren Mist sind letztlich alle diese Dinge von Verschlüsselungsverbot über Vorratsdatenspeicherung über Weltraumtheorie des BND und Umgehung von Verboten des Abhörens eigener Bürger indem man das mit einem befreundeten Geheimdienst dann halt gegenseitig macht gewachsen.
Innenminister gehören in der Regel dazu aber auch diese Leute von den Polizeigewerkschaften von denen man öfters mal zu gar nicht so Arbeitsrechtlichen Themen hört und natürlich alle die mehr Kontrolle über die eigene Bevölkerung wollen.
Die Überwachungsfanatiker waren schon immer ein Teil des politischen Establishments dem Grundrechte egal sind. Auf deren Mist sind letztlich alle diese Dinge von Verschlüsselungsverbot über Vorratsdatenspeicherung über Weltraumtheorie des BND und Umgehung von Verboten des Abhörens eigener Bürger indem man das mit einem befreundeten Geheimdienst dann halt gegenseitig macht gewachsen.
Innenminister gehören in der Regel dazu aber auch diese Leute von den Polizeigewerkschaften von denen man öfters mal zu gar nicht so Arbeitsrechtlichen Themen hört und natürlich alle die mehr Kontrolle über die eigene Bevölkerung wollen.