Präsident Andrzej Duda hat dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl das Oppositionslager insgesamt bei den Parlamentswahlen mehr Sitze gewonnen hatte. Es sei gute Tradition, den Auftrag zunächst an die wählerstärkste Partei zu geben, so Duda, der selbst für die PiS politisierte, bevor er Präsident wurde. Kommentatoren finden diese Haltung wenig konstruktiv.

  • marv99@feddit.de
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    1 year ago

    Die Tagesschau schreibt dazu:

    Nur: Ganz so entspannt, wie sich die vermutlich künftigen Koalitionäre geben, ist die Lage nicht. Die Haushaltsverhandlungen drängen, Polen muss so schnell es geht die gesperrten EU-Gelder freischalten und die PiS nutzt mutmaßlich jeden Tag, um - laut Medienberichten - Gelder beiseite zu schaffen, Akten zu vernichten und ihre Leute in den Gerichten zu installieren. Denn Tusk hat eine juristische Abrechnung angekündigt - wenn er denn irgendwann tatsächlich Regierungschef wird.

    Das finde ich dann doch schon schlimmer als eine “einfache” Verzögerung.

    • No_Change_Just_Money@feddit.de
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      1 year ago

      Außerdem kommt für mich erschwerend hinzu das der Präsident drei Wochen gewartet hat um den regierungsauftrag zu erteilen und damit nochmal Zeit geschindet hat. Jetzt ist die Frage, wie lange er der Pis zur "Regierungsfindung " Zeit lässt