Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als “Messermoslems” zu diffamieren.
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Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.
Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.
Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Ich komme aus der schweiz und verfolge entsprechend die politik, spezifisch die afd, um welche es hier geht, nicht im detail. Ich kann allerdings klar sehen welche parallelen sie zu einer nsdap haben und warum man sie entsprechend verbieten will.
Ich beschäftige mich nur mit der frage: wie kann es demokratisch sein eine demokratisch gewählte partei zu verbieten?
Versteht mich nicht falsch, ich finde auch dass solch eine partei keinen platz in einem bundestag finden darf, allerdings ist sie dennoch vom volk gewählt worden.
Die Demokratie hat einige Schwächen, unter anderem dass sie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt. Es braucht also keinen Putsch oder gewaltsamen Umsturz um aus einer Demokratie z.B. eine Diktatur zu machen. Und das kann eine Partei dann auch gegen den Willen des Volkes tun, weil sie die nächsten Wahlen nicht zu fürchten braucht.
Eine andere Schwäche ist, dass man ja gar nicht das ganze Volk hinter sich haben muss, sondern nur die Mehrheit. Das kann man ausnutzen, indem man größere Teile der Bevölkerung gegen eine Minderheit aufhetzt, zu Hass aufstachelt und der Minderheit Rechte entzieht. So kann die Mehrheit sich überlegen fühlen und das Gefühl haben, dass Partei XY für sie besonders viel tut.
Damit diese Schwächen nicht ausgenutzt werden, um der Demokratie als ganzes oder einzelnen Gruppen zu schaden, gibt es eben einige Spielregeln.
Und dass die Demokratie anfällig für solche Übernahmen ist und es wahnsinnig schwer wird, davon zurückzukommen, sieht man an ausreichend Beispielen in der Vergangenheit und Gegenwart (Nazideutschland, Türkei, Ungarn, Russland usw)
Die AfD war zwar schon immer eine eher kontroverse Partei, allerdings wurde sie in den letzten Jahren richtig übel von hardcore Nazis unterwandert. Es kommen auch immer mehr Geschichten zu Vorschein, die belegen, dass diese Partei von den Russen installiert wurde, um uns zu destabilisieren. Soziale Medien werden mittels Bots genutzt, um Hass zu sähen. Die Menschen werden regelrecht einer Gehirnwäsche unterzogen. Die AfD will die Demokratie mitsamt unserer Verfassung abschaffen. Dafür gibt es eben Verfahren, um genau das zu verhindern.
Mich stören zwei Dinge hier. Erstens, dass sowas nur in Kommentaren auf den Punkt gebracht wird und zweitens das Wort “Verdachtsfall”.
Achtung, ich schreibe jetzt unverblümt.
Wir müssen gegen diese miesen Drecksnazis Position beziehen, denn das ist es, was die AfD ist. Widerliche rückwärtsgewandte Nazis. Ich hab keine Lust mehr, da zu relativieren, warum auch. Je eher man diesen Scheißhaufen aushebt, desto besser, denn - und hier gibt es das große Missverständnis: das sind keine Partizipierenden demokratischer Vorgänge. Das ist keine demokratische Partei. Wir sollten uns schämen, dass wir überhaupt noch hier sitzen und nur zuschauen.
Und wenn das Verbotsverfahren nichts wird, so what? Dann machen wir eben noch eins und noch eins und noch eins. Bei ACTA und Vorratsdatenspeicherung gab es doch auch nicht solche Berührungsängste.
Jedes Schwert der Demokratie sollte jetzt gezogen und (im übertragenen Sinne) diesen ekelhaften Subjekten über den ach so tollen arischen Kanister gezogen werden. Sonst wird es nämlich irgendwann schwer, unseren Kindern zu erklären, warum wir nichts gemacht haben, obwohl wir es gesehen haben (das Schema sollte einem bekannt vorkommen).
Art. 20 (4) GG sozusagen.
Ja die Afd gehört verboten aber trotzdem ist es gut das es hohe Hürden für das überwachen durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot gibt.
Den beides ist ein zweischneidiges Schwert mit Maasen haben wir gesehen wie der Verfassungsschutz trotz dieser Schutzmaßnahmen missbraucht werden kann und die Möglichkeit politische Gegner zu verbieten oder ihnen das Geld zu entziehen ermöglicht das entstehen von autokratien
Es ist wichtig und richtig das eingängig geprüft wird ob die Afd verboten werden kann, doch mit den hohen Hürden heißt das auch im umkehrschluss: wenn ein Parteiverbot möglich ist, ist die Partei so gefährlich das sie verboten werden muss, ohne Rücksicht auf die Afd Wähler welche dadurch möglicherweise noch mehr die Demokratie verteufeln
