Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextrem einstufen
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Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden.
  • KISSmyOS@feddit.deDeutsch
    0·
    9 months ago

    Die Einstufung hat außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutzes keinerlei rechtliche Auswirkungen.
    Sie erlaubt ihm nur mehr Maßnahmen bei der Überwachung der Organisation.