Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.
Zusammenfassung:
Die Funkzellenabfragen-Transparenz-System, auch kurz FTS, ist ein System zur Benachrichtigung Betroffener über Funkzellenabfragen. Es wurde 2016 von der damaligen Berliner Landesregierung eingeführt und 2021 abgeschaltet. Die Regierung hat damit die Transparenz über Funkzellenabfragen beendet. Die Funkzellenabfragen gehen weiter. Die Regierung liefert auch keine Statistiken mehr über die Zahl der Funkzellenabfragen.:::
Seit wann ist die Linke denn pro Überwachung?
Aus dem Artikel lese ich das nicht richtig raus. “hat schleifen lassen” ist jetzt nicht das selbe wie gezielt abgeschafft. Das haben natürlich SPD und CDU indem sie die Mittel für das System vollständig gestrichen haben.
Ach komm. Wenn das System unter einer linken Senatorin vor die Hunde geht, kann man das auch einfach mal als linken Fail verbuchen und braucht nicht stattdessen mit dem Finger schnell auf andere zeigen.
Die Kritik ist richtig. Mit fehlt dann jedoch die SPD in der Zusammenfassung. So entsteht der Eindruck, die Giffey SPD sei bei Transparenz und Datenschutz besser unterwegs.
Ich würde vermuten dass sich dort einige der DDR-Überbleibsel bemerkbar machen.
