Die FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.
BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.:::
Zusammenfassung:
Die FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP. BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache. Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.:::