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Wie war das mit der Rechtsstaatlichkeit nochmals? Ach, nur bei politischen Gegnern?
Besser isses. Das ist ja wohl die Antithese zur Gewaltenteilung.
Ganz klar eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Und das muss sie wissen.
Eine Sache noch: Ich befürchte, dass viele Leute darin genau wie Merz kein Problem sehen werden. Aber halt weil sie keine Ahnung haben warum es das Neutralitätsgebot eigentlich gibt.
Und weil sie der gehaltenen Nazirede inhaltlich zustimmen.
