Zwei Beiträge auf DER SPIEGEL vom 18. August 2023.
Die Berliner SPD, die gerade lieber mit der CDU koaliert als RGR zu machen?
Was fordert das Kapital?
Es geht doch in beiden Fällen um den gegebenen Rechtsrutsch in der Bundespartei, insofern sehe ich da keinen Widerspruch.
Dass solche Kritik ausgerechnet vom Landeschef der Giffey-Berliner kommt, ist aber natürlich albern.
Dir ist aber bewusst, dass parteiintern nicht alle Mitglieder ein und dieselbe Meinung und Haltung haben, oder?
Das wird in der Außenkommunikation zwar die meiste Zeit wohl bewusst unterbetont, aber Parteien neigen trotzdem meiner Ansicht nach dazu Posten nach Proporz besetzen zu wollen.
So kommt es dazu, dass der Landesvorsitz von einem Flügel gestellt wird während der andere Teil der Regierung wird oder eine Fraktion führen soll. Damit bleibt die Partei als ganze, wenn es nicht zu schweren Zerwürfnissen kommt, ein Gewicht und jedes formal existierende oder indirekt-inoffizielle Gremium kann versuchen sich durchzusetzen und ihre Vision nach vorne zu bringen. Und das geht mit inneren Widerständen immernoch einfacher als ganz auf sich allein gestellt.
Du kennst die Idee, erst einmal im eigenen Laden aufzuräumen, bevor man anderen nen Saustall unterstellt?
Er kann tun und lassen, was er will. Es nimmt ihm keiner angesichts der realen Verhältnisse, die in der Berliner SPD bei der Abstimmung zur Koalition mal wieder deutlich wurden, kaum jemand ernsthaft ab und fertig.
Die knappe Vorschau auf die Artikel ist missverständlich, es ist nicht klar ob der Spiegel hier Saleh in seiner Funktion nur deshalb benennt damit die interessierte Öffentlichkeit außerhalb Berlins ihn als Person einzuordnen weiß (Nach dem Motto: “Ah, die Forderung aus dieser Perspektive interessiert mich.”) oder aber ob er hier seine persönliche Meinung äußert.
Auch in der Öffentlichkeit innerhalb Berlins kann es passieren, dass Saleh in erster Linie mit seiner Funktion in Verbindung gebracht wird. Dann wirken die Äußerungen schnell so, als spräche er öffentlich immer und ausschließlich im Namen des Landesverbands und informiert zu dessen Beschlüssen.
Jetzt können wir darüber streiten inwieweit es angebracht ist während der Zeit in der man solch eine Funktion hat seine persönliche Haltung und Sicht in den Hintergrund zu verbannen. Eine saubere Trennung ist eine Herausforderung für alle: ihn und die Presse und die Öffentlichkeit. Da beide Artikel hinter einer Bezahlschranke stecken, ist die Beurteilung kompliziert.
Die Debatte um das Grunsatzprogramm läuft scheinbar. Wer eine Bühne bekommen kann und Ressourcen hat, nutzt sie. Innerhalb wie außerhalb der Partei. Dazu gehört auch die Einbindung der Presse als Multiplikator um Parteimitgliedern den eigenen Einfluss zu demonstrieren und Aufmerksamkeit für die eigene Person und Position zu lenken.
