Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
Also mich machts fassungslos, dass das Thema immer noch Thema ist!
Das wird auch immer Thema sein. Ist doch irgendwo klar das Regierungen sich möglichst viel Überwachung wünschen. Da wird man immer gegen kämpfen müssen. Was mich viel fassungloser macht ist das die meisten Menschen mit denen ich darüber rede damit kein Problem haben.
Das wird auch immer Thema sein. Ist doch irgendwo klar das Regierungen sich möglichst viel Überwachung wünschen. Da wird man immer gegen kämpfen müssen. Was mich viel fassungloser macht ist das die meisten Menschen mit denen ich darüber rede damit kein Problem haben.