Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Zusammenfassung:
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Hessen ist ein Vertrag auf der Grundlage der Ergebnisse der Landtagswahl vom 28. Oktober 2022. Er sieht eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung vor. Die CDU geht dabei als Juniorpartner in die Koalition, die SPD bleibt Seniorpartner. Die Regierung soll am 8. November 2022 vereidigt werden. Der Vertrag tritt damit die Nachfolge des Koalitionsvertrags von CDU und SPD aus dem Jahr 2013 an.:::