Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Ey wenn die Parteien aus der „Mitte“ sowas machen wollen, was ist denn dann vom Rand zu erwarten?
In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(
Die können das was bis dahin falsch gelaufen ist, dann auch gleich ganz wunderbar für sich nutzen.
Gut dass die Gefahr bei Linksextremen gesehen wird, die im Deckmantel von Demokratieförderung agieren. Was zum Fink bin ich lesend.