Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag eine Steuersenkung beschlossen - und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt. Diese macht der CDU schwere Vorwürfe - die Christdemokraten verteidigen ihr Vorgehen.
Fick die AfD mal vorneweg… aber ganz blöd gefragt, was sollen die anderen Oppositionsparteien denn machen, immer gegen die AfD und ihre eigenen politischen Leitlinie stimmen?
Also jetzt mal abgesehen davon dass sich CDU und FDP verpissen sollen.
Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man muss ja nicht gegen die eigene Überzeugung stimmen, aber man darf schlicht und ergreifend nicht mit einer verfassungsfeindlichen und faschistischen Truppe wie der Höcke-AfD kooperieren.
Fick die AfD mal vorneweg… aber ganz blöd gefragt, was sollen die anderen Oppositionsparteien denn machen, immer gegen die AfD und ihre eigenen politischen Leitlinie stimmen?
Also jetzt mal abgesehen davon dass sich CDU und FDP verpissen sollen.
Edit: Danke für die Erklärungen
Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man muss ja nicht gegen die eigene Überzeugung stimmen, aber man darf schlicht und ergreifend nicht mit einer verfassungsfeindlichen und faschistischen Truppe wie der Höcke-AfD kooperieren.