Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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2025: Der neu gewählte Bundestag ernennt Bundeskanzler Merz unter Duldung der AfD
2026: Die CSU setzt ihre Ankündigungen um, Bürgergeld kann jetzt nach billigem Ermessen der Sachbearbeiter komplett gestrichen werden
2027: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelgung, die AfD fordert daraufhin Arbeitslager für Bürgergeldempfänger
2028: Die hohen Umfragewerte der AfD bereiten der Union Sorgen, die daraufhin ebenfalls Arbeitslager verspricht, diese aber anders nennt
2038: Friedrich Merz wurde mittlerweile abgelöst. Im Fernsehen laufen die jährlichen Höcke-Festspiele, bei denen die besten Athleten der AfD-Sportabteilung gegeneinander antreten. Niemand weiß, wie es zum Faschismus kam, aber alle sind sich sicher, dass es nicht ihre Schuld war.