Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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Ist doch Blödsinn. Grundsicherung ist genau so (sogar von der Qualität deutlich höher) wie die Schuldenbremse von unserer Verfassung geschützt und nicht einfach abzuschaffen. Bei der Schuldenbremse wäre ich absolut für eine Änderung/Abschaffung. Man kann jedoch argumentieren, dass es für die Grundsicherung nicht so einfach geht, da sie Teil des Sozialstaatsprinzips ist, welches der Ewigkeitsklausel unterliegt. Somit abgesehen vom generell dummen und populistischen Vorschlag von der CSU könnten sie es selbst nicht mal durchsetzen wenn sie an der Macht wären. Das die SPD sich auf so ein Niveau/Kompromiss herab lässt, ist natürlich bitter und wird ihre Wählerschaft und Wirkmächtigkeit weiter dezimieren.