Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben.
Die israelische Regierung rechnet offenbar in Kürze mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
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In weiteren News:
Im US-Außenministerium bestehen offenbar Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Das geht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus internen Dokumenten hervor. Darin äußerten sich Mitarbeiter mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zu verwenden, nicht als “glaubwürdig oder zuverlässig” an.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Stabsstellen werden demnach Beispiele für Militäreinsätze aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein “unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile” oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.
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US-Außenministerium: Zweifel an rechtmäßigem Einsatz von US-Waffen durch Israel
Das heißt, die Haltung, dass jegliche Kritik am Verhalten Israels “Antisemitismus” sei, ist dann langsam so sehr von der Realität überholt, dass sie nicht mehr gesellschaftsfähig ist? Es wird Zeit.
Das macht natürlich den Umgang mit den Konflikt in Gaza nicht einfacher. Die Hamas bleibt eine Terrormiliz. Und Teile der Protestbewegung sind antisemitisch.
Mich nervt es einfach so sehr, dass viele nicht in der Lage sind, die inhaltliche Kritik an dem Handeln der israelischen Regierung von Antisemitismus als pauschalem Judenhass zu trennen. Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge!?
Ich stimme dir zu, ich glaube der Gedankengang geht folgendermaßen: Israel als Staat ist anders gedacht als viele andere Staaten der Welt. Isreal wurde als Staat der Juden gegründet, bedeutet jeder auf der Welt lebende Jude hat automatisch ein Anrecht auf Staatsbürgerschaft. Das gibt es meines Wissens nach bei keiner anderen Religion. Somit könnte man argumentieren (nicht meine Meinung), das alles was sich gegen den Staat Israel richtet, auch antisemitisch ist. Dies macht den Konflikt zusätzlich kompliziert.
Abseits davon scheint mir das größte Problem zu sein, dass wirklich kein einziger Akteur in der Region ein echtes Interesse an Frieden hat. Ich habe mir seit letzten Oktober anstatt die ganzen Meinungsartikel zu lesen die Interview Reihe (einzelne sind schlecht gealtert und können weggelassen werden, Hallo Martin Lejeune) von Jung und Naiv von ich glaube 2014 angesehen. Weiterhin top aktuell. Leider stellt man nach dem schauen fest, dass ein Frieden unmöglich scheint, der Hass und die Gewalt sitzt selbst bei den Kindern schon so tief und die meisten Akteure beider Seiten sehen den Grund für die aktuelle Situation genau auf der Gegenseite.
Mal sehen was daraus folgt. UNRWA kriegt ja mittlerweile wieder deutsches Geld und die Bundesregierung trennt sich von der Hilfe Israels. Allerdings ist es natürlich schwer als Deutschland wirklich auf Israel zu schlagen. Palestina anerkennen ginge, aber dort gibt es keine demokratische Regierung.
Ich dachte Haftbefehl kommt aus Frankfurt oder Mannheim
Wenn etwas zu schön klingt, um wahr zu sein, dann ist es meistens so. Ich wage noch nicht zu hoffen.
