Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden.

An dieser Stelle meinen Respekt für das Rückgrat der zuständigen Minister. Das würde ich mir auch von anderen wünschen.

  • Blaubarschmann@feddit.deDeutsch
    0·
    1 year ago

    Ja das stimmt, es ist eher ein Witz. Es meint hier aber auch, dass man sich nicht nur darauf verlassen sollte, dass die Gerichte das im Nachhinein regeln, sondern schon dagegen kämpfen muss, dass es gar nicht erst in Kraft tritt.