Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Der Zweck der Vereinigung sei auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.
  • sic_1@feddit.de
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    1 year ago

    Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?