Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Der Zweck der Vereinigung sei auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.
Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.
Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.