Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
  • sobanto@feddit.deDeutsch
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    7 months ago

    Ich will nur kurz ein Zitat aus dem Artikel hier lassen:

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die jetzt gefundene Regelung als nicht ausreichend. “In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen.” Die jüngste Kriminalstatistik zeige eine deutliche Zunahme von Straftaten in Deutschland. Es brauche daher “mehr Personal, Vorratsdaten und Geld”, sagte Kopelke.