Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
  • Haven5341@feddit.deDeutsch
    0·
    9 months ago

    Ich hoffe doch sehr, dass Friedrich Merz, Markus Söder und ihre Fraktionen dieses Gesetz aus vollem Herzen unterstützen werden.