Die Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben.
Ja, komisch, oder? Sie sind zwar generell nicht gegen das kontrollieren der privaten chats, aber sehr wohl dagegen, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Kontrollen überhaupt durchzuführen. Kling wie “wir sind eigentlich generell dagegen aber aus politischen Gründen formulieren wir es mal so dass beide Seiten am Ende kriegen, was sie wollen”.
Ich setze auch gerne Verträge auf, in denen man dem Verhandlungspartner Unmögliches zusichert. Er möchte ja, dass das drin steht. Die Salvatorische am Ende regelt. Ü
Ja, komisch, oder? Sie sind zwar generell nicht gegen das kontrollieren der privaten chats, aber sehr wohl dagegen, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Kontrollen überhaupt durchzuführen. Kling wie “wir sind eigentlich generell dagegen aber aus politischen Gründen formulieren wir es mal so dass beide Seiten am Ende kriegen, was sie wollen”.
Ich setze auch gerne Verträge auf, in denen man dem Verhandlungspartner Unmögliches zusichert. Er möchte ja, dass das drin steht. Die Salvatorische am Ende regelt. Ü